Pressemitteilung 08.12.2014

UN-Menschenrechtsrat: Glückwunsch, Joachim Rücker

Zur Wahl von Joachim Rücker zum Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsrats erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Wir gratulieren Joachim Rücker zu seiner neuen Funktion und hoffen, dass es ihm gelingt, die Bedeutung des Menschenrechtsrats weiter zu stärken und weltweite Kooperationen für den Schutz der Menschenrechte zu bilden. Mit dem deutschen Vorsitz sind große Hoffnungen und Erwartungen verbunden. Menschenrechtliche Themen müssen wieder mehr auch die außenpolitische Agenda bestimmen. Die Nord-Süd-Kooperation ist zu stärken.

Die Wahl von Joachim Rücker darf durch die Bundesregierung nicht als Feigenblatt missbraucht werden. Die neue internationale Verantwortung wirft ein Licht auch auf den Menschrechtsschutz im Inland. Deutschland genügt den internationalen Ansprüchen viel zu oft selbst nicht. Aktuellstes Beispiel ist das Deutsche Institut für Menschenrechte. Weil die Union die Unabhängigkeit des Instituts beschneiden will, nimmt die einzige deutsche Menschenrechtsinstitution massiv Schaden. Das ist ein Skandal.

Deutschland sollte den Vorsitz von Botschafter Rücker zum Anlass nehmen, sich nicht nur weltweit für die Stärkung von Menschenrechten einzusetzen, sondern entsprechende Standards auch bei uns vollständig umzusetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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