Pressemitteilung 03.12.2014

Westafrika: Bundesregierung will Handelsabkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Anlässlich der Vorentscheidung über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) mit Westafrika, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Das Parlament darf nicht zulassen, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Westafrika unterzeichnet, ohne dass die Volksvertreter an der Entscheidung beteiligt werden. Diese Option wird derzeit von der Regierung klar favorisiert. Der Bundestag muss verhindern, dass ein Einfallstor für zukünftige Alleingänge der Regierung in Handelsfragen geöffnet wird. Die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen haben gewaltige Auswirkungen auf das Leben und die Entwicklungschancen der Menschen hier und in Afrika. So weitreichende Entscheidungen, wie die der Ratifizierung des WPA, dürfen nicht hinter verschlossenen Türen gefällt werden.

Zumal könnte das WPA zu massiven Verschlechterungen für kleine Produzenten und Unternehmer im Agrar- und Industriebereich in Westafrika führen. Sie wären nicht mehr vor der übermächtigen Konkurrenz großer europäischer Firmen geschützt. Negative Auswirkungen auf die Armutssituation in Westafrika befürchten deshalb auch der Afrikabeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke und der UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold. Zuletzt hatte der enorme Druck und die Drohungen aus Brüssel, sie gänzlich aus dem Handel mit Europa auszuschließen, die Länder Westafrikas dieses Jahr dazu bewegt, das WPA zu unterzeichnen.

Es bleibt die zentrale Frage, warum die Bundesregierung das Parlament von der Abstimmung ausschließen will. Ein solches Verfahren ist nicht nur aus demokratischen Gründen inakzeptabel. Auch rechtlich ist es sehr fragwürdig, ob die Regierung die Öffentlichkeit einfach ignorieren darf. Der Grünen Bundestagsfraktion liegt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes vor, das besagt, dass die Beteiligungsfrage bei Handelsabkommen im Einzelfall genauestens geprüft werden muss. Es lässt große Zweifel darüber aufkommen, ob ein Alleingang der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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