Pressemitteilung 12.02.2014

Abgeordnetenbestechung: Taschenspielertricks im Rechtsausschuss

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschuss erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Rechtspolitik:

Es ist gut, dass die Union endlich ihre jahrelange Blockadehaltung aufgibt und bereit ist, ein Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorzulegen, wie wir Grünen es seit langem fordern. Das dabei angewandte Verfahren widerspricht aber allen Erwartungen an Transparenz und sorgfältiger parlamentarischer Beratung. Dass die Koalition Abgeordnetenbestechung und Diätenerhöhung in eine Debatte packt, soll die geplante Diätenerhöhung kaschieren und sie schnell aus der kritischen öffentlichen Debatte holen. Dafür greift die Große Koalition tief in die Kiste der Verfahrenstricks.

Da die vereinbarte Frist für die Aufsetzung neuer Themen für den Rechtsausschuss bereits abgelaufen war, hat die Große Koalition heute noch vor der regulären Sitzung des Rechtsausschusses eine Sondersitzung einberufen lassen. Darin wurde die Anhörung für ein Gesetz zur Abgeordnetenbestechung beschlossen, das noch gar nicht in den Ausschuss überwiesen wurde.

Um die Bestechung von Abgeordneten lückenlos unter Strafe zu stellen und die strafrechtlichen Fragen zu klären, muss die parlamentarische Beratung intensiv und sorgfältig sein. Dazu gehört, dass auf die rechtzeitig zu ladenden Sachverständigen im Rechtsausschuss gehört wird. Wer wie die Koalition eine Schnellschussanhörung schon am kommenden Montag plant, zeigt wenig Respekt vor der Bedeutung einer Anhörung und der dafür nötigen Vorbereitungszeit der Sachverständigen. Bei all der Eile hat die Koalition zudem vergessen, nun auch endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption anzugehen. So steht Deutschland in dieser Frage weiterhin in einer Reihe mit Syrien und Nordkorea.

4390788