Pressemitteilung 10.02.2014

Aktuelle Stunde zum Ausbau der Stromnetze beantragt

Britta Haßelmann, Erste parlamentarische Geschäftsführerin, erklärt:

Wir haben heute eine aktuelle Stunde mit dem Titel "Haltung der Bundesregierung zur Forderung der bayerischen Staatsregierung nach einer Moratorium für den Ausbau der Stromnetze" beantragt.

Die große Koalition setzt die Energiewende im Klein-Klein des Parteienstreits aufs Spiel. Die Energiewende ist jedoch das entscheidende Zukunftsprojekt für die nächsten Jahrzehnte. Der Klimawandel macht nicht halt, nur weil Horst Seehofer die bayerischen Kommunalwahlen abwarten will. Der Ausbau der Stromnetze ist für das Gelingen der Energiewende unabdingbar und bietet die Chance, Bürgerinnen und Bürger am Trassenausbau zu beteiligen. Eine gelungene Energiewende birgt für Deutschlands Wirtschaft ungeheure Chancen und schafft tausende von Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung muss dem Parlament und der Öffentlichkeit ihre Haltung zu den bayerischen Forderungen erläutern.

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