Pressemitteilung 26.02.2014

Bundesregierung unterläuft Greening der Agrarpolitik

Zum Beschluss des Kabinetts über das Direktzahlungs-Durchführungsgesetz erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Bundesregierung unternimmt weiterhin alles, um ökologische Verbesserungen auf deutschen Äckern zu verhindern. Mit der nun vorgelegten nationalen Umsetzung der europäischen Agrarreform torpediert die Bundesregierung eine echte Begrünung der Agrarzahlungen. Insbesondere die Weigerung der Bundesregierung, den Einsatz von Pestiziden und Mineraldünger auf ökologischen Vorrangflächen zu verbieten, macht den ökologischen Nutzen des Greenings weitgehend zunichte.

Auch der Grünlandschutz, der unter anderem für den Klima- und Artenschutz wichtige Standorte auf Moorböden oder in Überschwemmungsgebieten vor Umbruch schützen soll, lässt zu viele Schlupflöcher. Die Bundesregierung betreibt hier offenkundig wieder einmal auf Druck des Deutschen Bauernverbandes Greenwashing statt Greening.

Damit gefährdet die Bundesregierung die Legitimation der europäischen Agrarzahlungen insgesamt. Nur wenn das Prinzip "öffentliche Gelder für öffentliche Güter" konsequent angewandt wird, kann es in Zukunft noch eine Rechtfertigung der Agrarzahlungen geben. Aber weder Angela Merkel noch Christian Schmidt werden 2020 noch im Amt sein, wenn die Bauern die heutige falsche Politik möglicherweise mit dem Verlust sämtlicher Direktzahlungen bezahlen müssen.

Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren und in Zusammenarbeit mit den Grünen Agrarministerinnen und -ministern in den Ländern weiter dafür einsetzen, dass die EU-Agrarreform auch in Deutschland zu einem tatsächlichen ökologischen Mehrwert führt.

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