Pressemitteilung 11.02.2014

Dreiste Rentenkampagne

Zur aktuellen rentenpolitischen Kampagne der Bundesregierung "Nicht geschenkt, sondern verdient!" erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin zum Budget des Ministeriums für Arbeit und Soziales:

Die Kampagne der Bundesregierung ist ein dreistes Unterfangen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Hier wird Werbung in eigener – in diesem Falle sozialdemokratischer – Sache gemacht. Sollte die Regierung künftig jede nennenswerte Gesetzesinitiative schon im Vorfeld mit umfangreichen Werbemaßnahmen begleiten, dürfte uns eine kostspielige Wahlperiode bevorstehen.

Am Mittwoch hat Ministerin Nahles die Gelegenheit, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort zur Kampagne zu stehen. Man darf gespannt sein, wie sie diesen ungenierten Griff in die Steuerkasse begründet. Werbung für ein noch nicht beschlossenes Gesetz zu machen ist nicht nur unüblich, sondern auch eine Missachtung des Parlaments.

In einem von uns angeforderten Bericht legt die Bundesregierung nahe, es sei quasi eine verfassungsgerichtlich auferlegte Pflicht, "die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Regelungen und politische Entscheidungen ausreichend zu unterrichten." In dem Urteil vom 2.3.1977, auf welches sie sich bezieht, ist jedoch eher allgemein vom zulässigen Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Rede. Dass bereits Kabinettsbeschlüsse idealerweise den Auftakt für Werbekampagnen darstellen, ist eine recht eigenwillige Interpretation des Richterspruchs.

Die Vermutung liegt nahe, dass hier vor allem der Europawahlkampf und weniger das Informationsbedürfnis der Bevölkerung im Fokus steht. Die Kampagne impliziert, die neue Rentengesetzgebung sei bereits beschlossen. Kritische Aspekte des Vorhabens werden gänzlich ausblendet, wie etwa die zur Finanzierung zurückgenommene Beitragssenkung desselben, die erheblichen Gesamtkosten sowie Anrechnungsfragen erhöhter 'Mütterrenten'. Dass das in der Kampagne abgebildete Renten-Paketpapier sozialdemokratisch rot daher kommt, wird wohl auch kein Zufall sein.

Abschließend bleibt noch abzuwarten, wann das Bundesarbeitsministerium darüber Auskunft geben wird, wie viel weitere Kampagnenmittel vorgesehen sind, sollte das Rentenpaket vom Gesetzgeber erst einmal beschlossen sein.

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