Pressemitteilung 26.02.2014

EEG als erfolgreiches Klima- und Innovationsinstrument fortführen, statt abschaffen

Zur Forderung der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung, das EEG abzuschaffen, erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Bewertung der EFI scheint eine reine Zahlenspielerei zu sein. Mit der energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Realität hat dies nichts zu tun. Wer behauptet, das EEG fördere keine Innovationen, hat offensichtlich noch nie eine moderne Windenergieanlage gesehen. In weniger als 15 Jahren hat eine Entwicklung vom Mini-Bastler-Windrad zur hocheffizienten Großtechnik stattgefunden. Bei der Photovoltaik hat es in zehn Jahren eine Kostendegression von über 80 Prozentgegeben. Gleichzeitig wurde der CO2-Ausstoß in Deutschland um rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt. Das EEG ist damit mit großem Abstand das wirksamste Klimaschutzinstrument. Und eine Jobmaschine: Zehntausende Unternehmen und hunderttausend neue Arbeitsplätze sind entstanden, darunter auch viele in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Deutschland ist hier zum Marktführer geworden, andere Länder folgen auf diesem Weg und steigen in die neuen Zukunftsmärkte ein. All das wäre ohne die Innovationswirkung des EEG nicht vorstellbar gewesen. Mit Ausnahme des IT-Bereichs kann keine andere Branche auch nur ansatzweise mit einer derartigen Innovationsdynamik und wirksamen Kostensenkungen aufwarten.

Dank des EEG sind Wind an Land und Photovoltaik inzwischen zur preiswertesten Form der Stromerzeugung geworden. Neue Kohle- und erst recht Atomkraftwerke können da längst nicht mehr mithalten. Wenn man die Umweltbilanz in die volkwirtschaftliche Rechnung einbezieht, ist das Ergebnis noch viel klarer.

Das ignorieren die Wissenschaftler aus unerfindlichen Gründen. Selbst wenn man Innovationen der Vergangenheit durch das EEG für falsch hält, ist die Forderung absurd, das EEG abzuschaffen. Die Konsequenz hieße dann: Billiger Wind- und Sonnenstrom wird durch teuren und klimaschädlichen Kohlestrom ersetzt. Das ist genauso so wenig innovativ wie neue Atomkraftwerke in Großbritannien, die hoch subventioniert werden.

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