Pressemitteilung 05.02.2014

EU-Parlament verhindert Ausverkauf der Passagierrechte

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Kommissionsentwurf zur Novellierung der Fluggastrechteverordnung erklärt Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:

Die Abstimmung ist ein wichtiger Etappensieg für ein verbessertes Verbraucherschutzniveau im europäischen Reiserecht. Gerade im Flugverkehr sind die Reisenden auf ein hohes Schutzniveau angewiesen, wenn sie ihre Rechte als einfache Verbraucherinnen und Verbraucher gegen eine international agierende Airline durchsetzen wollen. Lange genug haben sich die Airlines – mit Rückendeckung der Bundesregierung – dagegen gewehrt, sich einem einheitlichen Schlichtungsverfahren zu unterziehen. Noch immer sind nicht alle großen europäischen Airlines (wie BritishAirways oder Alitalia) der "Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr" beigetreten. Auch die Durchsetzung der Fluggastrechte durch das Luftfahrtbundesamt wurde über viele Jahre nur nachlässig verfolgt, wie zahlreiche Anfragen der vergangenen Jahre belegen.

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, dem Vorschlag des EU-Parlaments zu folgen und das durch den EuGH entwickelte Verbraucherschutzniveau im Hinblick auf die Verspätungsgrenzen aufrechtzuerhalten. Käme es zu einer Heraufsetzung der Verspätungsgrenzen von drei auf fünf Stunden bei innereuropäischen Flügen, gingen 70 Prozent der heute Anspruchsberechtigten künftig leer aus. Das wäre ein großer Rückschritt für den Verbraucherschutz in Europa.

Hintergrund:

Das EU-Parlament hat heute unter anderem entschieden, dass Fluggäste in der EU bei Verspätungen künftig früher entschädigt werden. Das EU-Parlament stimmte mit großer Mehrheit dafür, dass Passagiere bei Flügen innerhalb Europas schon nach drei Stunden ein Recht auf Erstattung haben sollen. Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr eine Kompensation nach fünf Stunden vorgeschlagen und wollte auch bei Langstreckenflügen großzügigere Lösungen für die Airlines durchsetzen.

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