Pressemitteilung 20.02.2014

EU-Pläne für Flughafenbeihilfen stoppen Wildwuchs von Regionalflughäfen nicht

Heute stellte Wettbewerbskommissar Almunia in Brüssel die neuen EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften vor. Demnach sollen Betriebszuschüsse auf zehn Jahre begrenzt werden. Die Kommission hat jedoch die Vorgaben für staatliche Zuschüsse für kleinere Airports gegenüber ihrem ursprünglichen Entwurf gelockert. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik kommentiert:

Dass die EU die Betriebszuschüsse für Flughäfen beschränkt, ist überfällig. Die Pläne der EU gehen aber nicht weit genug, so ist der Übergangszeitraum deutlich zu lang. In Kassel-Calden darf so weitere zehn Jahre munter Geld verbrannt werden. Kleinen Airports mehr staatliche Zuschüsse zu ermöglichen, befördert den volkswirtschaftlich irrsinnigen Wildwuchs von Regionalflughäfen weiter.

Die Subventionspraxis der Länder und Gemeinden hat zu Regionalflughäfen geführt, die sich mit Dumpingpreisen gegenseitig Konkurrenz um die Billigflieger machen. Da kaum einer der Provinzflughäfen Gewinne erwirtschaftet, muss der Steuerzahler für die Verluste aufkommen. Um das Flughafennetz in Deutschland nachhaltig zu gestalten und zu nutzen, bedarf es dringend einer besseren länderübergreifenden Abstimmung, Vernetzung und Planung. Verkehrsminister Dobrindt muss jetzt zügig ein nationales Luftverkehrskonzept vorlegen.

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