Pressemitteilung 15.02.2014

Fall Edathy: Ermittlungen berechtigt - nicht aber das Verhalten Oppermanns

Zu den Entwicklungen im Fall Edathy erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
 
Die öffentliche Kritik an der Aufnahme von Ermittlungen durch die Justizbehörden ist unberechtigt. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses eine Durchsuchung bei einem Kunden des Kinderpornorings Azov Films durchgeführt. Azov Films handelte offiziell nur mit harmlosen FKK Material. Dahinter stand jedoch die grösste Sammlung von Kinderpornographie, die in Kanada je entdeckt wurde, inklusive hartem Material, auf dem grausame sexuelle Handlungen an Kindern zusehen waren. Bei der polizeilichen Operation Spade im Herbst 2013 konnten 386 Kinder aus sexuellem Missbrauch befreit werde.
 
Dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht bei einem Kunden dieser Firma einen Anfangsverdacht bejahen und Ermittlungen einleiten ist wenig erstaunlich.  Im Gegenteil: Im Falle eines Verdachtes muss die Behörde sogar ermitteln und zwar unabhängig vom Namen und Ansehen des Verdächtigen. Ob die Ermittlungen tatsächlich das Vorliegen einer Straftat ergeben oder nicht steht naturgemäß nicht zu Beginn der Ermittlungen fest.
 
Die Kritik an den Ermittlungen zeugen ebenso von einem schiefen Rechtsstaatsverständnis wie das Verhalten des damaligen parlamentarischen Geschäftsführers Oppermann, der beim Chef des BKA anruft, um sich Informationen aus  laufenden Ermittlungen bestätigen zu lassen. Rechtliche Zweifel an der Strafbarkeit eines Sachverhalts führen noch lange nicht dazu, dass Akteninhalte an Dritte und interessierte Öffentlichkeit weiter gegeben werden dürfen.  Das mangelnde Unrechtsbewusstsein des langjährigen Innenpolitikers ist insofern sehr irritierend.

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