Pressemitteilung 24.02.2014

Für eine Zwei-Staaten-Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts

Anlässlich der heute beginnenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel in dieser Tiefe sind etwas Besonderes. Wir begrüßen die Vereinbarung der beiden Regierungen, nach der Deutschland künftig die konsularische Vertretung Israels in all jenen Ländern übernimmt, in denen Israel keine eigenen Botschaften unterhält. Wir sind Israel tief verbunden und stehen ohne Einschränkung zum Existenzrecht Israels.

Auf dieser Grundlage müssen Meinungsverschiedenheiten offen angesprochen werden. Es ist offensichtlich, dass der Siedlungsbau im Westjordanland die Option einer Zwei-Staaten-Regelung untergräbt. Die Kanzlerin muss bei ihrem Besuch deutlich machen, dass die israelische Regierung für eine Politik des weiteren Siedlungsausbaus im Westjordanland keine Unterstützung erwarten kann.

Kampagnen wie „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) wollen sich dagegen nicht auf eine Zwei-Staaten-Regelung festlegen und fordern eine Beendigung jeglicher Zusammenarbeit mit Israel.  Das halten wir ebenso für falsch wie den Rückzug einzelner Unternehmen aus Geschäften mit Israel.

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