Pressemitteilung 24.02.2014

G20-Finanzminister: Plumpe Zahlenshow - keine Antworten auf drängende Finanzmarkt-Fragen

Zum Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Sydney erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Das Treffen in Sydney hat nicht mehr geliefert als eine plumpe Zahlenshow. Bei den eigentlichen Aufgaben der G20 gab es keine Vereinbarungen. Volatile Finanzmärkte, Risiken im Schattenbanksektor, subventionierte Großbanken, undurchsichtiger Derivatehandel – die Schlagwörter tauchen noch im  Abschlussdokument auf, doch dahinter steckt kaum noch Substanz. Die Gruppe der Finanzminister und Notenbankchefs sind weit davon entfernt, ihre Versprechen von den Gipfeln in Pittsburgh und London im Jahr 2009 zu vollenden, nach denen kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt unbeaufsichtigt bleiben darf. Die Rücksicht auf die Finanzbranche gehört in den Führungszirkeln wieder zum guten Ton.

Wirtschaftliche Erholung erreichen wir nicht durch ein Aufschieben der grundlegenden Reformen an den Finanzmärkten. Erst wenn wir verbindliche Schuldenbremsen für Banken, Transparenz am Derivatemarkt und eine kohärente Regulierung des Schattenbanksektors durchgesetzt haben, wird der Finanzsektor wieder zu dem, was er sein soll: Diener der Realwirtschaft.

Anstatt sich konsequent diesen Reformen zu widmen, für die die G20 auf dem Gipfel der Finanzkrise die Verantwortung übernahmen, kaprizieren sich die Finanzminister und Notenbankchefs jetzt auf eine Wachstumszahl: Um zwei Billionen US-Dollar soll die Weltwirtschaft wachsen und damit die Probleme unserer Zeit lösen. Das ist nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern auch ein Zeichen für die Rückwärtsgewandtheit der einflussreichen Gruppe. Dabei ist es nicht nur eine Illusion, zu glauben, man könne Wachstum mit Gipfelbeschlüssen herbeizaubern. Viel wichtiger noch wäre jetzt die Verständigung darüber, wie wir in den technologisch gesättigten und alternden Industrieländern trotz niedrigen Wachstums Stabilität erhalten können. Schon allein aus ökologischen Gründen brauchen wir eine neue Wohlstandsperspektive, die sich von quantitativen Wachstumsraten unabhängig macht.

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