Pressemitteilung 13.02.2014

Grüne lehnen Optionspflichtverlängerungsgesetz ab

Zum vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung zur Aufweichung der Optionspflicht erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Was uns anfangs als Abschaffung der Optionspflicht verkauft wurde, ist nun ein Gesetz zur Verlängerung der Optionspflicht. Union und SPD wollen die Optionspflicht nicht mehr abschaffen, sondern nur zusätzliche Ausnahmen schaffen. Das ist eine unnötige Gängelung auf Kosten der Integration in Deutschland. SPD und Union senden damit an Jugendliche mit Migrationshintergrund das Signal, dass sie nicht Teil dieser Gesellschaft sind, sondern nur Deutsche auf Bewährung.

Integrationspolitisch ist diese Ausgrenzung fatal. Die SPD schließt damit an die gescheiterte FDP-Strategie an, gute und richtige Forderungen zu formulieren und am Ende der rechten Unions-Linie zu folgen. Der Gesetzentwurf ist auch handwerklich schlecht gemacht. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass der Wortlaut Probleme mit Artikel 3 Grundgesetz aufwerfen wird. Einen Verstoß gegen das Melderecht zum Aberkennungsgrund für die Staatsangehörigkeit zu erklären, ist grob unverhältnismäßig.

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