Pressemitteilung 23.02.2014

Humanitäre Hilfe in Syrien: VN-Resolution zügig umsetzen

Zur Verabschiedung der VN-Resolution 2139 zur humanitären Hilfe in Syrien erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Dr. Franziska Brantner:

Wir begrüßen den Beschluss des Sicherheitsrats zum Zugang humanitärer Hilfe in Syrien. Dieser Beschluss war seit langer Zeit überfällig. Der einstimmig gefasste Beschluss ist ein Signal an die fast zehn Millionen Syrerinnen und Syrer, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Deren Schicksal kann der Weltgemeinschaft nicht gleichgültig sein. Unser Dank gilt den Regierungen der Länder Australien, Jordanien und Luxemburg, die mit ihrem Resolutionsentwurf und ihren unermüdlichen Bemühungen diesen Beschluss ermöglicht haben.

Die Resolution muss nun zügig umgesetzt werden. Die Umsetzung liegt in erster Linie in der Hand der Assad-Regierung, die in den vergangenen Wochen verstärkt Fass- und Cluster-Bomben gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Aber die Unterstützer der Konfliktparteien sind ebenso in der Verantwortung, sei es die Golfstaaten oder Iran und Russland.

Es ist erfreulich, dass Russland seine unverständliche Blockadehaltung im Sicherheitsrat bei der humanitären Hilfe endlich aufgegeben hat.Gleichzeitig hat Moskau allerdings Formulierung zu den Konsequenzen einer Nicht-Umsetzung der Resolution 2139 im Text verhindert. Umso größer ist nun Russlands Verantwortung darauf Einfluss zu nehmen, dass Assad den Zugang für die humanitäre Hilfe in den von ihm kontrollierten Teilen des Landes endlich zulässt.

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