Pressemitteilung 28.02.2014

Keine weitere Spaltung der Gesellschaft - Bildung entscheidet über Teilhabe

Zur Sozialinitiative der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Es ist gut und wichtig, das die beiden großen Kirchen in Deutschland diese gemeinsame Sozialinitiative angestoßen haben. Auch wenn sie in Teilen unkonkret bleibt, kann sie die Diskussionsgrundlage sein, die wir dringend benötigen. Sie ist auf jeden Fall eine Aufforderung an die Bundesregierung, ihre zukunftsvergessene Politik neu aufzustellen. Die soziale Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und spaltet unsere Gesellschaft. Für ein großes Industrieland wie Deutschland ist das eine Blamage. Wir brauchen deshalb dringend bessere soziale Leitplanken, insbesondere in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Bildung entscheidet über Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Die Bundesregierung plant gerade mal 2,25 Milliarden Euro zusätzlich für Bildungsausgaben ein, beim Rentenpaket sind es zehn Milliarden Euro im Jahr. Hier werden die Prioritäten falsch gesetzt. Anstatt ausreichend in Bildung und Forschung zu investieren, plündern Union und SPD die Rentenkassen und tragen somit zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.

Die Schere bei der Einkommensentwicklung geht auseinander. Wir müssen deshalb die Auswirkungen der Kalten Progression überprüfen und gegebenenfalls nachsteuern, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Eine Gegenfinanzierung erreichen wir mit gleichzeitiger Anhebung des Spitzensteuersatzes. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit und die öffentlichen Haushalte werden nicht belastet.

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