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Pressemitteilung 26.02.2014

Kommunen: Versprochene Entlastungen drohen verschoben zu werden

Anlässlich der Berichterstattung im "Handelsblatt" über einen Brief von Ingbert Liebing, Sprecher der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, an Angela Merkel, bezüglich der versprochenen Entlastung für die Kommunen, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die Not von Ingbert Liebing muss groß sein, wenn er kurz vor der Aufstellung des Haushaltes Angela Merkel bitten muss, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in das Finanztableau aufzunehmen.

Wir können Union und SPD nur warnen, ihr Versprechen an die Kommunen gleich im ersten Jahr nicht einzuhalten. Insbesondere die finanzschwachen Gemeinden sind auf die versprochenen Entlastungen bei der Eingliederung für Menschen mit Behinderungen dringend angewiesen. Wir fordern Union und SPD auf, zumindest die im Koalitionsvertrag zugesagte "Übergangsmilliarde" bis zu einer Neuregelung der Eingliederungshilfe ab dem Jahr 2014 zu etatisieren. Keinesfalls darf die eine Milliarde Euro für die Übergangszeit in diesem Jahr mit der bereits von Schwarz-Gelb beschlossenen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund verrechnet werden.