Pressemitteilung 05.02.2014

Mehr Dichtung als Wahrheit

Zum Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung enthält wieder einmal mehr Dichtung als Wahrheit. Die Sicherheitslage wird nach wie vor geschönt – der Bericht ist sehr widersprüchlich. Einerseits seien die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage, für eine ausreichend kontrollierbare Sicherheitslage zu sorgen. Andererseits hat die Zahl der Binnenflüchtlinge 2013 mit 590.000 Personen einen neuen Höchststand erreicht. Regierungsfeindliche Gruppierungen verüben Anschläge im ganzen Land. Zehntausende Angehörige der Afghanischen Sicherheitskräfte sind derzeit ohne Lohn und werden aufgrund der Verkleinerung der Streitkräfte demnächst ihren Job verlieren.

Vor diesem Hintergrund bleibt es fraglich, ob die Sicherheitsstrukturen und zivilen Institutionen nach dem Abzug von ISAF tragen werden. Genau deshalb ist es ein großes Versäumnis, dass die Bundesregierung nach wie vor ein schlüssiges politisches Konzept für Afghanistan insbesondere beim zivilen Aufbau schuldig bleibt. Sie klammert sich an Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, um im gleichen Atemzug einzuräumen, dass diese leider gescheitert seien. Gegenüber der afghanischen Regierung hat Deutschland stets betont, Afghanistan auch jenseits des militärischen Engagements zur Seite zu stehen. Hierzu ist im Fortschrittsbericht kaum etwas übrig geblieben.

Die politische Zukunft Afghanistans bleibt damit ungewiss. Doch nur ein nachhaltiger Frieden und ein hinreichendes Maß an Sicherheit können den Menschen in Afghanistan die Perspektiven geben, für die sich die internationale Gemeinschaft seit über einer Dekade in diesem leidgeprüften Land einsetzt.

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