Pressemitteilung 20.02.2014

Mehr humanitäre Hilfe für Syrien – Erika Steinbach blockiert

Zur Blockade des interfraktionellen Antrags für mehr humanitäre Hilfe für Syrien im Menschenrechtsausschuss durch Erika Steinbach erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Hier wird macht- und parteipolitisches Geplänkel auf dem Rücken der Syrerinnen und Syrer ausgetragen. Ausgerechnet die selbsternannte Anwältin der Vertriebenen, Erika Steinbach, verweigert sich im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe einer interfraktionellen Initiative für mehr humanitäre Hilfe. Das ist beschämend und der Situation in Syrien völlig unangemessen.

Über neun Millionen Menschen brauchen sofortige Hilfe. Der finanzielle Bedarf ist binnen eines Jahres um ein Drittel auf nunmehr 6,5 Milliarden US-Dollar gestiegen. Der deutsche Beitrag ist hingegen von 243 auf jetzt gerade mal 80 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und seine Nachbarländer gekürzt worden.

Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist man sich einig, dass hier gehandelt werden muss – fraktionsübergreifend und schnell. Der von uns vorgelegte Antrag scheitert jedoch am Widerstand von Frau Steinbach – ohne Begründung. Auch der neue Koalitionspartner SPD wird von dieser kategorischen Ablehnung kalt erwischt.

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