Pressemitteilung 28.02.2014

Merkel sprachlos, planlos, machtlos

Zur Aufgabe des No-Spy-Abkommens durch die Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Angela Merkel ist in Sachen Geheimdienstaffäre kläglich gescheitert. Die Bundeskanzlerin, die angeblich eine der mächtigsten Frauen der Welt sein soll, ist in dieser für unsere Freiheit so zentralen Frage sprachlos, hilflos, tatenlos und ganz offenbar machtlos.

Sie hat das No-Spy-Abkommen mit den USA noch im Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich her getragen. Jetzt hat sich auch diese von Beginn an windige Idee vollständig in Luft aufgelöst. Damit werden zentrale Grundrechte ausländischen Geheimdiensten widerspruchslos zum Fraß vorgeworfen.

Es ist nicht bekannt, dass Frau Merkel in London das Thema Überwachung überhaupt angesprochen hat, obwohl es sich beim britischen GCHQ um den wohl aggressivsten und mit völlig unerträglichen Mitteln agierenden Geheimdienst handelt, der massenhaft und ungezielt die transatlantischen Datenflüsse unseres Landes abhört. Offenbar soll aus diplomatischen Erwägungen nun alles final unter den Teppich gekehrt werden. Wir sagen hingegen: Diese rechtswidrigen Praktiken sind umgehend mittels eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens anzugreifen.

Unterdessen dauern die schockierenden Enthüllungen über weitere klar menschenrechtswidrige Praktiken insbesondere des britischen GCHQ und des US-Geheimdienstes NSA an. Bilanzierend wird klar, dass die Geheimdienstordnung offenbar wie in Beton gegossen scheint. Bis heute hat sich aufgrund der Snowden-Enthüllungen in keiner der betroffenen Staaten konkret etwas geändert, auch bei uns nicht. Diese Passivität angesichts der Aushebelung zentraler Grundrechte ist unerträglich.

Es kann und darf angesichts der ungeheuren Dimension kein Übergehen zur Tagesordnung geben. Wir werden das der Großen Koalition nicht durchgehen lassen. Wer es mit unserer Freiheitsordnung ernst meint, muss jetzt konkrete Maßnahmen ergreifen. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, unter anderem SWIFT, Safe Harbor und TTIP gehören nicht nachgebessert sondern ausgesetzt, wenn und solange keinerlei Entgegenkommen gezeigt wird.

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