Pressemitteilung 25.02.2014

Optionspflicht abschaffen statt verlängern

Zur Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Optionspflicht einzubringen, erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Die Optionspflicht muss weg, ersatzlos und vollständig. Die Rot-Grüne Initiative gibt der SPD eine zweite Chance, ihre Fehler aus den Koalitionsverhandlungen zu korrigieren. Die Rot-Grünen Länder machen deutlich, dass es eine kluge Alternative zum Murks der großen Koalition gibt.

Was uns die Koalition anfangs als Abschaffung der Optionspflicht verkaufte, ist ein Gesetz zur Optionspflichtverlängerung geworden. Union und SPD wollen die Optionspflicht nicht abschaffen, sondern nur zusätzliche Ausnahmen einführen. Mit der Ausgestaltung des Kriteriums "aufgewachsen" als neuer Hürde hat sich der Bundesinnenminister völlig verrannt. Diese unnötige Gängelung auf Kosten der Integration lässt sich allenfalls mit der Ausländer-Raus-Mentalität der CSU begründen. Integrationspolitisch ist das großer Mumpitz. SPD und Union senden damit an Jugendliche mit Migrationshintergrund das unmissverständliche Signal, dass sie nicht Teil dieser Gesellschaft sind. Integrationspolitisch ist diese Ausgrenzung fatal. Wir wollen keine Deutschen auf Bewährung, sondern Integration ohne Wenn und Aber.

Die SPD muss sich nun entscheiden, ob sie noch eigene politische Ideale verfolgt oder gänzlich auf Merkeltreue umgeschaltet hat.

 

Zum Hintergrund:

Von der Optionspflicht sind derzeit Kinder ausländischer Eltern betroffen, die aufgrund ihrer Geburt in Deutschland auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Sie müssen sich zwischen ihrem 18. und dem 23. Geburtstag zwischen ihrer deutschen und ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden. Der unter Federführung von Rheinland-Pfalz erarbeitete Gesetzentwurf sieht vor, diese Optionspflicht ersatzlos zu streichen. Des Weiteren sollen junge Menschen, die aufgrund der bisherigen Bestimmungen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, die Möglichkeit erhalten, die deutsche Staatsangehörigkeit zurückzubekommen.

4390957