Pressemitteilung 26.02.2014

Plus beim Rundfunkbeitrag: Mehr in Online investieren

Zum abschließenden Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über die Mehreinnahmen durch den neuen Haushaltsbeitrag bei den Öffentlich-Rechtlichen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:

Die überschüssigen Einnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag müssen denjenigen zugutekommen, die sie gezahlt haben: den Bürgerinnen und Bürger. Das neue Beitragsmodell sollte mit Absicht von breiteren Schultern getragen werden. Bei der Umstellung wurde stets damit geworben, dass bei deutlichen Mehreinnahmen eine Verringerung des Beitrags erfolgen werde. Dass nun mehr als genug Geld in die Kassen kommt, zeigt, dass das Finanzierungsmodell funktioniert und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine stabile Grundlage stellt. Eine Anpassung nach unten ist da nur selbstverständlich.

Aber es gibt auch die Notwendigkeit, die Öffentlich-Rechtlichen zukunftsfähig zu machen. Immer mehr Zuschauerinnen und Zuschauer schauen nicht mehr „fern“, sondern suchen sich ihr Programm in den Mediatheken. Für die Beitragszahler ist deshalb die Sieben-Tage-Regelung unverständlich und anachronistisch. Sie gehört abgeschafft. Dies war auch einhellige Meinung in der Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten mehr Angebote online verfügbar machen. Wir sollten daher auch darüber diskutieren, ob ein Teil der Mehreinnahmen genutzt werden könnte, um die dafür notwendigen Rechte zu erwerben und die Kreativen angemessen für die Abtretung ihrer Rechte zu vergüten. Damit stärken wir auch langfristig die Akzeptanz für den Haushaltsbeitrag.

Im Herbst wird der Evaluationsbericht zum Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Dann müssen alle Vorschläge zur Verwendung, wie die Finanzierung von Werbefreiheit, Barrierefreiheit, eines Jugendkanals oder eben die Online Rechte  auf den Tisch und zusammen diskutiert werden. Eine Entscheidung über die Verwendung der Mehreinnahmen kann erst dann abschließend fallen.

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