Pressemitteilung 27.02.2014

Rentenpaket: In Teilen der Regierungsfraktionen kehrt Vernunft ein

Zu dem Streit innerhalb der Regierungsfraktionen über das Rentenpaket und den Forderungen der CDA erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:

Der Streit innerhalb und zwischen den Regierungsfraktionen über das Rentenpaket nimmt kein Ende. Zumindest in Teilen der Regierungsfraktionen kehrt jetzt Vernunft ein. So unterstützen der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann, und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, unseren Vorschlag, deutlich mehr Mittel für die Erwerbsminderungsrentner zur Verfügung zu stellen. Zumindest innerhalb der CDU scheint die Erkenntnis zu reifen, dass das teure Rentenpaket nicht gegen Altersarmut hilft. Die falschen Prioritäten, die das Rentenpaket setzt, müssen jetzt korrigiert werden.

37 Prozent der Erwerbsminderungsrentner sind von Altersarmut bedroht. Statt die Erwerbsminderungsrente zu verbessern, will die Bundesregierung zehn Milliarden pro Jahr für rentenpolitische Maßnahmen ausgeben, die die Altersarmut nicht reduzieren.

Wir fordern die Streichung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, wenn der Zugang allein aufgrund medizinischer Diagnose und Prüfung erfolgt. Erwerbsminderungsrentner haben sich ihre gesundheitliche Beeinträchtigung nicht ausgesucht. Deswegen ist es zutiefst ungerecht, diese Menschen in die Armut zu schicken.

Zudem ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung jetzt die – eh schon spärliche – solidarische Lebensleistungsrente unter Finanzierungsvorbehalt gestellt hat. Wir fordern die Einführung einer Garantierente gegen Altersarmut mit der für langjährig Versicherte ein Mindestniveau von 850 Euro eingeführt wird.

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