Pressemitteilung 11.02.2014

Sicherheit und Transparenz im Netz

Anlässlich des heutigen "Safer Internet Day" erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Die Bundesregierung macht Politik für das analoge Zeitalter. Entwicklungen wie Big Data, Cloud Computing und Smart Grids stellen uns vor neue Herausforderungen. Nie war das Vertrauen in eine vermeintliche Sicherheit des Internets geringer als heute. Nach den Enthüllungen Edward Snowdens wissen wir: Staatliche Geheimdienste und wenige große IT-Unternehmen zusammen beherrschen heute die zentrale kommunikative Infrastruktur und missbrauchen diese systematisch für ihre Zwecke.

Nutzerinnen und Nutzer wissen nicht, wann und wo, welche Daten beim Surfen, beim Online-Einkauf oder in sozialen Netzwerken gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden. Hier muss Klarheit und Selbstbestimmung hergestellt werden. Es kann nicht sein, dass der Emailanbieter immer genau weiß, wann Bürgerinnen und Bürger wo ihre Kleidung in welcher Größe kaufen, welche Bücher und Musik sie konsumieren und wo sie gerne Urlaub machen.

Es genügt keinesfalls, wenn die Bundesregierung sich ohne Koordination zwischen den Ministerien auch weiterhin im Klein-Klein verliert. Die EU-Datenschutzgrundverordnung war eine ihrer großen Versprechungen. Mit dem Hinweis auf die EU-Ebene wurden alle notwendigen gesetzlichen Regelungen hier abgebügelt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung dort die Reform ausgebremst. Es genügt auch nicht, die längst überfällige Verbandsklage für Datenschutz erneut anzukündigen oder allein Meldepflichten für IT-Zwischenfälle zu versprechen.

Sicherheit und Verlässlichkeit im Internet bedeuten zuallererst die verlässliche Geltung eines rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Rahmens. Dazu zählen glasklare rechtliche Vorgaben zum Schutz, der Verarbeitung und Weitergabe persönlicher Daten, eine verbesserte Verschlüsselung und das Verfolgen innovativer Datenschutzkonzepte. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss klar vor die kommerziellen Interessen der Industrieanbieter und deren vermeintlichen Serviceangebote an die Verbraucher gestellt werden.

Die Herausforderungen, vor die uns die Digitalisierung des Alltags stellt, verlangen einen gesetzlichen Kraftakt auf nationaler Ebene. Selbstverpflichtungen, das haben die vergangenen Jahre gezeigt, reichen hier bei Weitem nicht aus. Die Bundesregierung muss ihren vollmundigen Versprechungen nun endlich Taten folgen lassen und den Daten- und Verbraucherschutz zu einem tatsächlichen Schwerpunkt dieser Legislaturperiode machen.

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