Pressemitteilung 06.02.2014

Städtetag entzieht der "Wer betrügt, der fliegt"-Kampagne den Boden

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Ulrich Maly, warnt vor Skandalisierungen in der Debatte um die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien und weist auf eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Roma hin. Dazu erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Die populistische "Wer betrügt, der fliegt"-Kampagne der CSU hat keinerlei Bezug zur Realität. Wenn Seehofer und Co. weiterhin behaupten, dass den deutschen Städten ein massiver Zuzug in die Sozialsysteme drohe, verdrehen sie wissentlich die Tatsachen. Es gibt Probleme und berechtigte Sorgen in einigen Kommunen. Wer aber meint, in der Debatte mit ausländerfeindlichen Sprüchen punkten zu müssen, der vergiftet das gesellschaftliche Klima und löst damit kein einziges Problem.

Ulrich Maly hat Recht, wenn er fordert, dass Kommunen, Länder und Bund die Aufgaben nur gemeinsam lösen können. Wir haben hierfür schon im Juni vergangenen Jahres einen Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen, damit Bund und Länder die betroffenen Städte bei der Bewältigung ihrer sozialen Aufgaben und der notwendigen Integrationsmaßnahmen unterstützen. Statt die betroffenen Kommunen allein zu lassen und wie die CSU nur auf markige Sprüche zu setzen, sollte insbesondere eine finanzielle Unterstützung bei den sozialen Pflichtausgaben geprüft werden.

Ulrich Maly ist Oberbürgermeister Nürnbergs, der "Stadt der Menschenrechte". Nicht umsonst betont Maly deshalb auch die besondere deutsche Verantwortung gegenüber den Roma. Diese europaweit unterdrückte Volksgruppe wird in der gegenwärtigen Debatte besonders diskriminiert. Wenn es wie beispielsweise in einem heute.de-Beitrag heißt, dass "nicht nur Roma, sondern auch Akademiker" aus Bulgarien und Rumänien zu uns kommen, bedient das rassistische Vorurteile (den entsprechenden Beitrag hat die Redaktion von heute.de mittlerweile gelöscht).

 

Den Fraktionsbeschluss "Integration fördern, Diskriminierung und Ausbeutung bekämpfen – in Deutschland und Europa. Zur Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien" finden Sie unter folgendem Link: http://gruenlink.de/lyj.

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