Pressemitteilung 06.02.2014

Statt Eskalation durch Gegenspionage Aufklärung durch Snowden im Bundestag

Zum Vorschlag der SPD, auf das Abhören der Telefonate des Ex-Kanzlers Schröder mit "Gegenspionage" zu antworten, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:

Da überschätzt die SPD die Fähigkeiten und Kapazitäten der deutschen Geheimdienste im Vergleich mit den US-amerikanischen schon ein wenig. Spionageabwehr ja, Gegenspionage nein. Sammlung und Auswertung von Informationen über "geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht", gehören bereits zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG). Aber Gegenspionage in den USA oder in US-Einrichtungen in Deutschland wäre die falsche Reaktion. Sie würde zu einer Eskalation des gegenseitigen Ausspionierens und damit zur weiteren Verwilderung der Sitten unter Alliierten und Freunden führen.

Wenn die SPD es ernst meint mit der Aufklärung des NSA-Spionageskandals und ihren Bemühungen, das Ausspionieren der deutschen Bevölkerung durch die NSA zu stoppen und für die Zukunft zu verhindern, sollte sie unseren Antrag auf Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag unterstützen.

Wir fordern sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, damit er nach Deutschland kommen und vor dem Ausschuss des Bundestages aussagen kann. Er kann uns helfen, wie wir uns vor dem Treiben der NSA wirksam schützen können.

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