Pressemitteilung 28.02.2014

Ugandische Lesben und Schwule mit allen Mitteln schützen und unterstützen

Zur Sperrung eines Kredites für Uganda in Höhe von 90 Millionen US-Dollar durch die Weltbank und zu der Äußerung des Innenministeriums, die Asylpraxis für ugandische Lesben und Schwule nicht ändern zu wollen, erklärt Claudia Roth MdB:

Die Unterzeichnung des menschenverachtenden Gesetzes in Uganda wirkt bereits wie ein Freifahrtschein für eine abscheuliche Hexenjagd auf Lesben, Schwule und Transgender. Für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Personen wird das Leben in dem Land damit schier unerträglich. Der Versuch der internationalen Gemeinschaft, mit einer Mischung aus Anreizen und niedrigschwelligen Sanktionen der von amerikanischen Evangelikalen geschürten Homophobie im Land entgegen zu wirken, ist gescheitert.

Es ist richtig, wenn die Weltbank jetzt ihren Unterstützungskredit für Uganda stoppt und ihre Kriterien überprüft. Die langjährige Maxime der Weltbank, vor allem auf Wirtschaftswachstum zu setzen, ist nicht mehr zeitgemäß, wenn in immer mehr Staaten menschenverachtende Gesetze beschlossen werden. Jedoch dürfen Sanktionen bei aller notwendigen Härte von Weltbank, USA und EU gegenüber homophoben und unterdrückenden Regierungen nie auf Kosten der Bevölkerung und der Ärmsten gehen. Darum braucht es jetzt nicht nur eine interne Debatte der Weltbank über ihre Vergabekriterien und den möglichen Folgen von Sanktionsmaßnahmen, sondern einen breiten Diskussionsprozess in der Gebergemeinschaft zum Umgang mit zunehmender Diskriminierung in vielen Partnerländern.

Deutschland und Europa sind nun aufgefordert, die ugandischen Lesben, Schwule und Transgender nicht allein zu lassen und sie in jeder erdenklichen Hinsicht weiter zu unterstützen und zu schützen. Dazu gehört, gezielt und verstärkt die moderaten und weltoffenen Kräfte in der ugandischen Zivilgesellschaft zu fördern. Zu einem verantwortungsvollen Schutz gegenüber Lesben, Schwulen und Transgendern überall auf der Welt gehört aber auch, bei Asylverfahren in Europa besonders sensibel und großzügig gegenüber Verfolgten aus Uganda und anderen Ländern, wo Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, zu sein. Viele Lesben, Schwule und Transgender sind aufgrund der Erfahrung schlimmster Diskriminierung in ihren Heimatländern schwer traumatisiert. Die zuständigen Behörden in Deutschland und der EU sollten ihnen deswegen volle Vertraulichkeit zusichern und streng nach humanitären Kriterien entscheiden.

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