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Pressemitteilung 27.02.2014

Ukraine: Übergangsregierung vor großen Herausforderungen

Zur Wahl Arsenij Jazenjuks zum neuen Regierungschef erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Übergangsregierung Jazenjuk steht vor enormen politischen und ökonomischen Herausforderungen. Die EU hat eine große Verantwortung gegenüber dem erneuten Versuch der Ukraine, ein Rechtsstaat zu werden.

Allerdings muss die neue Regierung besonders der russischsprachigen Bevölkerung zeigen, dass es keine Politik der Ausgrenzung geben wird. Insofern sollte die Entscheidung, Russisch als Amtssprache nicht mehr zuzulassen, zurückgenommen werden. Es sollte dem Säbelrasseln Russlands nicht auch noch ein Vorwand geliefert werden.