Pressemitteilung 05.02.2014

UN Kinderbericht – Der Fall Syrien muss an den Strafgerichtshof überwiesen werden

Anlässlich des UN-Berichts zur Situation von Kindern in Syrien erklären Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinderpolitik:

Der neueste Bericht der UN zur Situation der Kinder Syriens ist zutiefst schockierend. Er ist ein weiterer Bericht der Schande über die unbeschreibliche Grausamkeit des Syrienkriegs. Er dokumentiert Folter, Vergewaltigungen, Massenexekutionen und Rekrutierungen von Kindern, teilweise nicht älter als elf Jahre. Das syrische Regime und Rebellengruppierungen attackieren gezielt Zivilisten und zivile Einrichtungen. Dabei machen sie auch nicht vor den schutzbedürftigsten, den Kindern des Landes, halt. Wieder einmal sind die Schwächsten völlig schutzlos.

Solche Menschenrechtsverbrechen dürfen in keinster Weise toleriert werden. Eine so gravierende Verletzung des humanitären Völkerrechts und der UN-Kinderrechtskonvention darf nicht folgenlos bleiben. Das muss Minimalkonsens sein. Den Kämpfern in Syrien muss klarwerden, dass Verstöße gegen die Menschenrechte geahndet werden. Dafür ist es notwendig, dass der Fall Syrien jetzt endlich durch den UN Sicherheitsrat an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte ermittelt und nach dem Ende des Krieges auch geahndet werden können.

Die Bundesregierung muss sich innerhalb der internationalen Gemeinschaft dafür einsetzen, dass der Rekrutierung von Kindersoldaten in den Flüchtlingslagern ein Riegel vorgeschoben wird. Die Sicherheit in den Lagern muss gestärkt und den Kindern müssen Alternativen geboten werden.

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