Pressemitteilung 24.02.2014

Vassiliadis-Vorschlag: Den Fehler "RAG" nicht wiederholen

Zum Vorschlag des IG BCE Chefs Michael Vassiliadis, alle Steinkohlekraftwerke der Energiekonzerne in einer gemeinsamen Betreibergesellschaft zu bündeln, erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir haben bei Stein- und Braunkohlekraftwerken erhebliche Überkapazitäten. Deshalb steht unweigerlich ein erheblicher Strukturwandel in der Branche bevor. Dabei muss es vor allem darum gehen, den überalterten, fast 50 Jahre alten Teil des Kraftwerkspark stillzulegen. Das ist nicht nur aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes, sondern auch volkswirtschaftlich geboten.

Es ist anerkennenswert für einen IG BCE-Chef, wenn er auch eingesehen hat, dass Stromerzeugung in Zukunft ohne Kohle stattfinden wird. Wenn die Branche diesen Strukturwandel in einer gemeinsamen Betreibergesellschaft organisieren will, so ist das eine Sache zwischen den interessierten Unternehmen und den Kartellbehörden.

Dass Vassiliadis aber ausgerechnet die vor 45 Jahren gegründete RAG als Vorbild nennt, wirft aber doch Fragen auf hinsichtlich der wahren Motive des Vorschlags. Die RAG war von Anfang an und ist bis heute der Sammeltopf für staatliche Subventionen zum Erhalt des Steinkohlebergbaus. Die Struktur der RAG verhinderte viel zu lange den nötigen Strukturwandel, statt ihn effektiv zu gestalten. Über die Jahre wurden dreistellige Milliardenbeträge in den Erhalt der Steinkohleförderung gesteckt. Die fehlten bei der Entwicklung neuer Industrien im Ruhrgebiet und im Saarland.

Die Situation erinnert an den Steinkohlebergbau Ende der 1960er Jahre, als die RAG gegründet wurde. Jetzt mit einer gemeinsamen Betreibergesellschaft eine genauso falsche Struktur wie seinerzeit die RAG zu schaffen, hieße die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

4390942