Pressemitteilung 20.02.2014

Von der Leyen muss Beschaffungswesen neu organisieren - personelle Konsequenzen reichen nicht

Zu den Entlassungen des Staatsekretärs Beemelmans und des Abteilungsleiters Selhausen durch Ursula von der Leyen, erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss:

Um die Chaostage in der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums zu beenden, reicht es bei Weitem nicht aus, nur Köpfe auszutauschen.

Notwendig ist ein  radikales Umdenken: Ursula von der Leyen muss das Beschaffungswesen der Bundeswehr neu organisieren und vor allem auch eine Reform des Beschaffungsprozesses schnell und entschieden in Angriff nehmen. Nur so kann sie eine Serie von Rüstungsdesastern stoppen und zukünftige Skandale verhindern. Beschaffungspolitik darf sich nicht an Wünschen der Industrie ausrichten, sondern muss sich allein an den Notwendigkeiten der Bundeswehr und finanziellen Rahmenbedingungen orientieren.

Nur mit einer umfassenden Veränderung der Strukturen lassen sich in Zukunft exorbitante Kostensteigerungen, ewige Verzögerungen und technische Pannen verhindern. Das ist im Sinne der Bundeswehr und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dazu braucht es endlich unabhängige und bessere Controlling-Strukturen auf der Leitungsebene des Ministeriums. Dazu ist die Einbeziehung von externem Sachverstand notwendig, und eine proaktive und regelmäßige Information des Parlaments über den Verlauf aktueller Rüstungsvorhaben.

Die finanziellen, rechtlichen und technischen Risiken dürfen nicht mehr - wie in der Vergangenheit zu oft geschehen - verschwiegen werden. Personelle Veränderungen und neue Strukturen alleine werden jedoch noch keine Kosten bei bestehenden Rüstungsprojekten einsparen. Ursula von der Leyen muss dazu in den kommenden Monaten konkrete Veränderungen bei aktuellen Beschaffungen wie den Hubschraubern, Korvetten oder auch Schützenpanzern  auf den Tisch legen.

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