Pressemitteilung 17.01.2014

Abschaffung der EU-Agrarexporthilfen kann nur ein erster Schritt sein

Zu den Ankündigungen des EU-Agrarkommissars Ciolos, die Exporterstattungen auf Agrarerzeugnisse abzuschaffen, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Abschaffung der verbleibenden Exporthilfen für Agrarerzeugnisse ist ein längst überfälliger Schritt. Die europäischen Ausfuhrhilfen hatten jahrzehntelang negative Auswirkungen auf die lokalen Märkte in den Entwicklungsländern und haben gemeinsam mit anderen Agrarsubventionen dazu beigetragen, die Lebensgrundlage für viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu verschlechtern oder zu zerstören. Ganze Länder sind in existenzielle Abhängigkeiten geraten und heute auf permanente Lebensmittelimporte angewiesen.

Die Abschaffung der Exporthilfen ist richtig, aber nur ein erster Schritt, da diese ohnehin in den vergangenen Jahren kaum noch Relevanz hatten. Für tatsächliche Politikkohärenz im Sinne nachhaltiger Entwicklung müssen alle Förderinstrumente der europäischen Agrarpolitik auf den Prüfstand. Alle handelsverzerrenden Zahlungen, die zu Agrardumping der EU in Entwicklungsländern führen, müssen abgeschafft werden. Die Europäische Agrarpolitik darf die Ernährungssouveränität der ärmsten Länder nicht weiter behindern.

Im Kampf gegen den weltweiten Hunger, für den Schutz des Weltklimas und zur Sicherung stabiler Staaten braucht es noch deutlich mehr Anstrengungen. Nur eine globale Agrarwende kann einen tatsächlichen Paradigmenwechsel einläuten. Wir müssen dazu vor allem die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Entwicklungsländern fördern, damit sie eine ökologisch nachhaltige Nahrungsmittelproduktion betreiben können. Die von Hunger bedrohten Länder müssen in ihrer Ernährungssouveränität bestärkt sowie im Auf- und Ausbau von Wertschöpfungsketten und sozialen Sicherungssystemen unterstützt werden. Aber auch dem Klimawandel muss endlich Rechnung getragen und mit wirkungsvollen Maßnahmen begegnet werden.

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