Pressemitteilung 27.01.2014

Ägypten: Reisewarnungen alleine reichen nicht

Zur jüngsten Gewalteskalation in Ägypten mit bis zu 50 Toten erklärt Franziska Brantner MdB:

Am dritten Jahrestag des Volksaufstandes gegen das frühere Mubarak-Regime eskaliert die Gewalt in Ägypten. Gewalt und Unterdrückung richten sich nicht nur gegen Muslim-Brüder, sondern auch gegen liberale und junge Aktivisten, die seit Beginn für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen sind. Mit Gewalt kann man aber den Weg zur Demokratie nicht ebnen. Alle Seiten müssen auf Gewalt verzichten.

Die Europäische Union darf sich jetzt nicht abwenden. Die Vermittlungsbemühungen der Hohen Beauftragten Lady Ashton müssen umgehend wieder aufgenommen und verstärkt werden. Daneben müssen sofort jegliche Rüstungsexporte nach Ägypten eingestellt und finanzielle Direkthilfen an die Regierung in Kairo solange ausgesetzt werden, wie Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht nicht respektiert werden.

Deutschland kommt im Rahmen der EU eine besondere Verantwortung zu; allein mit Reisewarnungen und Appellen an deutsche Touristen, ihre Hotels nicht zu verlassen, wird die Bundesregierung dieser Verantwortung nicht gerecht.

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