Pressemitteilung 07.01.2014

Arbeitsmarkt: Andrea Nahles muss strukturelle Probleme angehen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember 2013 und zur Arbeitsmarktbilanz 2013 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die fetten Jahre am Arbeitsmarkt sind vorbei. Die konjunkturelle Entwicklung nimmt die Arbeitslosen schon seit langem nicht mehr mit. Insbesondere Langzeitarbeitslose bleiben trotz steigender Beschäftigtenzahlen auf der Strecke. Aber auch die Zahl der Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz ist wieder gestiegen. Das ist nicht nur problematisch für die Jugendlichen, darin liegt auch erheblicher volkswirtschaftlicher Sprengstoff. Jetzt machen sich die Versäumnisse der vergangenen Jahre bemerkbar. Es wurde zu wenig in die Arbeitslosen investiert und zu viel arbeitsmarktpolitische Kosmetik betrieben.

Arbeitsministerin Nahles muss umsteuern. Fassadenmalerei und das Hoffen auf konjunkturellen Rückenwind reichen nicht; die Probleme am Arbeitsmarkt müssen grundsätzlich angegangen werden. Dafür sind vor allem mehr abschlussbezogene Qualifizierungen und ein Sozialer Arbeitsmarkt für besonders schwer Vermittelbare erforderlich. Unversorgte Schulabgänger dürfen nicht länger in Warteschleifen abgeschoben werden, sondern müssen echte Ausbildungsplatzangebote bekommen. Um das zu erreichen, muss Nahles allerdings noch nachlegen. Der Koalitionsvertrag zeugt jedenfalls von keinem Aufbruch in der Arbeitsmarktpolitik. Er schreibt die gescheiterte Politik der Vorgängerregierung für Arbeitslose fort.

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