Pressemitteilung 24.01.2014

Bauministerkonferenz: Wohnraumförderung und Mietpreisebremse konsequent umsetzen

Zum Abschluss der Bauministerkonferenz der Länder erklärt Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Große Koalition muss jetzt zeigen, ob Sie warmen Worten konsequent Taten folgen lässt. Die Länder sprechen sich in der Bauministerkonferenz für mehr Investitionsanreize zum Wohnungsbau aus. Wir unterstützen das, denn wir brauchen dringend mehr zielgerichtete Investitionen in energieeffiziente und barrierearme Wohnungen. Für mehr Energieeffizienz, mehr altersgerechten Umbau und eine effektivere Städtebauförderung muss die Bundesregierung deutlich nachlegen. Und das bereits in den nächsten  Haushaltsberatungen, denn Wohnungswirtschaft, Eigentümer und Mieterinnen und Mieter brauchen Planungssicherheit.

Eine Abwrackprämie für Fenster zu Lasten der Fördermittel für energetische Sanierungen, wie vom sächsischen Bauminister Ulbig gefordert, lehnen wir ab.

Die Bauministerkonferenz hat zudem gezeigt, dass es im Bundesrat eine klare Mehrheit für eine Mietpreisbremse gibt. Auch hier muss die Regierung schnell handeln. Die Mietpreisbremse ist im Kern ein Rettungsschirm für bezahlbare Wohnungen in den Groß- und Universitätsstädten. Wenn er nicht schnell aufgespannt wird, gibt es dort nicht mehr viel zu retten. Wir  unterstützen die Mietpreisbremse, wenn sie ohne hohe Einführungshürden für die Kommunen ist, schnell eingeführt wird und einen wirklichen Schutz der Mieterinnen und Mieter vor rasanten Preissteigerungen bietet.

4390609