Pressemitteilung 17.01.2014

Belarusifizierung der Ukraine

Zum im ukrainischen Parlament durchgepeitschten Gesetzespaket, das massive Repressionen gegen die Zivilgesellschaft ermöglicht, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit Sorge beobachten wir, wie sich in der Ukraine das Szenario in Belarus von 2010 zu wiederholen scheint. Unter massivem wirtschaftlichem und politischem Druck fährt der Staatschef nach Moskau und erhält im Gegenzug für eine engere Anbindung an Russland Kredite und einen Freibrief für hartes Durchgreifen gegen die eigene Gesellschaft.

Mit dem verabschiedeten Gesetzespaket macht Janukowytsch ernst. Er kopiert und verschärft das russische Agentengesetz, das vom Ausland unterstützte NGOs zwingt, sich als "Agenten" zu registrieren. Sie werden zudem gezwungen, jedes Quartal sämtliche Informationen über Arbeitsplanungen, Finanzierung und den Namen von Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern gegenüber Staatsmedien öffentlich zu machen. NGOs, die sich an Protesten beteiligen, müssen sich als politische Organisationen registrieren. Unliebsame Internetseiten können von nun an ohne Richterbeschluss gesperrt werden. Wie in Belarus und Russland werden Extremismus- und Verleumdungstatbestände eingeführt, die dort als Gummiparagrafen für politische Verfolgung eingesetzt werden. Janukowytsch kehrt zum autoritären Führungsstil zurück. Auf demokratische Wahlen will er es offensichtlich nicht mehr ankommen lassen.

Die nun ertönende Forderung einiger, Kanzlerin Merkel möge doch bitte nach Sotschi fahren und dem Architekten der Belarusifizierung der Ukraine ihre Aufwartung machen, halten wir für völlig unangemessen. Vielmehr brauchen jetzt die mutigen Menschen, die über Wochen auf dem Maidan für eine europäische Perspektive der Ukraine ausgeharrt haben, die volle Unterstützung der Bundesregierung und der EU.

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