Pressemitteilung 27.01.2014

CDU und CSU wollen Mindestlohn systematisch unterlaufen

Zu der vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) herausgegebenen Studie über die Konsequenzen der von CDU und CSU geforderten Ausnahmen vom Mindestlohn erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Studie zeigt eindrücklich, dass es CDU und CSU nicht um Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn geht - sie wollen ihn systematisch unterlaufen. Sie hintertreiben das Ziel eines Mindestschutzes von Beschäftigten vor Lohndumping. Arbeitsministerin Nahles muss endlich ein Machtwort sprechen und die Unionspläne verhindern. Vor allem die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Forderung nach Ausnahmen für Studierende und Rentner gehört endlich abgeräumt.

Nach den Plänen der Union würde jedem Dritten, der heute weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdient, der Mindestlohn vorenthalten. Die absurde Folge: Trotz eines gesetzlichen Mindestlohns würde es einen neuen Niedriglohnsektor unterhalb der Mindestlohnhöhe geben. Insbesondere in Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistungsbranchen  blieben Löhne unterhalb von 8,50 Euro an der Tagesordnung. Darüber hinaus wächst die Gefahr, dass Unternehmen Mindestlohnbeschäftigte durch billigere Niedriglöhner ersetzen.

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