Pressemitteilung 06.01.2014

CSU-Vorschlag zur EEG-Umlage ausnahmsweise kein Populismus

Zum CSU-Vorschlag, durch einen Fonds die EEG-Umlage zu finanzieren, erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Während die CSU ansonsten durch dümmlichen Populismus und Hetze gegen Migranten auffällt, ist der Vorschlag aus dem Hause von Frau Aigner ausnahmsweise mal ein sinnvoller Debattenbeitrag. Die Stromerzeugungskosten aus Wind und Sonne sind in den letzten zehn Jahren um bis zu 80 Prozent gefallen. Wind und Sonne sind damit weltweit zu günstigen Formen der Stromerzeugung geworden. Sie produzieren schon heute Strom günstiger als neue Kohle- oder Gaskraftwerke. Diese beispiellose Technologieentwicklung macht inzwischen den Großteil der EEG-Umlage aus, die Stromverbraucher heute zahlen. Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken, ob die Finanzierung dieser Energie-Innovation zumindest teilweise nicht besser über einen staatlichen Kapitalfonds abgewickelt wird, anstatt allein über eine Umlage auf den Strompreis.

Nur wie Aigner über eine zeitliche Streckung der Kosten nachzudenken, greift allerdings zu kurz. Es muss auch über andere Finanzierungsformen nachgedacht werden, die gerechter sind. Es kann nicht sein, dass nur Privathaushalte und nicht befreite Industrie und Gewerbe zahlen. Diese Frage der Gerechtigkeit geht der CSU-Vorschlag mit der bloßen zeitlichen Streckung nämlich nicht an.

Wichtig ist allerdings Transparenz: Es darf nicht kommen wie bei der Atomkraft, für die die Steuerzahler bis heute für die Kosten der Technologie und auch noch der Folgekosten aufkommen, ohne dass dies auch nur im Ansatz nachvollziehbar wäre.

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