Pressemitteilung 14.01.2014

Den Menschen in Syrien helfen – mit Geld und diplomatischem Druck

Anlässlich der morgen in Kuwait stattfindenden Geberkonferenz für Syrien erklären Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Krieg in Syrien geht weiter. Leidtragende sind vor allem die Menschen in Syrien und die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Der kalte Winter setzt ihnen zu, das Geld und die Hilfsgüter reichen bei weitem nicht aus. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung bei der Geberkonferenz gerecht zu werden und großzügig Hilfen bereitzustellen.

Darüber hinaus muss Deutschland sein diplomatisches Gewicht nutzen, um sicherzustellen, dass die Hilfen auch die bedürftigsten Menschen in Syrien erreichen. Sowohl Assads Truppen als auch die anderen Kriegsparteien müssen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen, sie müssen humanitäre Korridore akzeptieren und dürfen Hilfslieferungen und Personal humanitärer Organisationen nicht länger angreifen. Den Kämpfern in Syrien muss klar gemacht werden, dass Verstöße gegen die Menschenrechte geahndet werden.

Die Not in Syrien ist so groß, dass es der UN nicht einmal mehr gelingt, verlässliche Angaben über die Todesopfer zu machen. Mehr als neun Millionen Menschen sind in Syrien und den Nachbarländern auf Hilfe angewiesen. 6,5 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht, 2,2 Millionen leben in den Nachbarländern. Im vergangenen Jahr ist die internationale Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung nur teilweise gerecht geworden, ihnen zu helfen. Die Hilfsaufrufe waren nur zu 70 Prozent finanziert. So konnten die wichtigsten Grundbedürfnisse erfüllt werden, aber für Bildung oder Hilfe für traumatisierte Menschen war oft kein Geld mehr da.

Für 2014 werden voraussichtlich 6,5 Milliarden US Dollar benötigt, so der Aufruf von UN OCHA bei dieser Hilfskonferenz. Das sind noch einmal zwei Milliarden Dollar mehr als 2013. In Anbetracht dieses Bedarfs muss die Bundesregierung die Humanitäre Hilfe für Syrien aufstocken. Die zugesagten Millionen müssen schnell an die Implementierungsorganisationen weitergeleitet werden, um den betroffenen Menschen zügig und verlässlich zu helfen.

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