Pressemitteilung 22.01.2014

Die Bundesregierung hat ein Sicherheitsproblem

Zur missbräuchlichen Verwendung von Millionen von E-Mail-Adressen erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Dimension des neuesten Skandals ist enorm. Die tatsächlichen Auswirkungen sind aus heutiger Perspektive noch nicht überschaubar. Es steht zu befürchten, dass durch die verspätete Information der Öffentlichkeit weitere Zugriffe ermöglicht wurden. Zugleich werden die Versäumnisse der letzten Regierung unter Kanzlerin Merkel im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit offenbar: Das Propagieren von Selbstschutzmaßnahmen allein reicht bei Weitem nicht aus. Auch der Gesetzgeber ist in der Pflicht, für die verbesserte Sicherheit unserer Daten zu sorgen.

Die Bundesregierung hat ein Sicherheitsproblem: Die jüngsten Skandale machen deutlich, dass es in den letzten Jahren versäumt wurde, für einen angemessenen Schutz zu sorgen. Die Leidtragenden dieser Untätigkeit sind die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen endlich eine intensive Diskussion darüber, auf welche Weise unserer IT-Infrastruktur sicherer gemacht werden kann.

Wir werden genau prüfen, wie ernst es der neuen Bundesregierung damit ist, Datenschutz und IT-Sicherheit zu Schwerpunkten dieser Legislaturperiode zu machen. Statt durch die geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung weitere höchst risikobehaftete Datenberge anzuhäufen, müssen endlich tatsächliche Maßnahmen zum effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden.

Die Bundesregierung muss zudem erklären, warum sie die Öffentlichkeit nicht unverzüglich über den massenhaften Identitätsdiebstahl informiert hat. Zur verbesserten IT-Sicherheit, das zeigt auch der jüngst bekannt gewordene Hack der SIS-I-Datenbank, gehört auch die Diskussion über Informations- und Meldepflichten. Diese müssen nicht nur gegenüber staatlichen Stellen gelten, vielmehr muss auch der Staat gegenüber Öffentlichkeit und konkret Betroffener umgehend informieren. Nur so ist ein wirksamer Selbstschutz möglich.

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