Pressemitteilung 22.01.2014

Eskalation in der Ukraine mahnt EU zur Verantwortung

Zur weiteren Eskalation der Gewalt in Kiew erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die brutale Gewalt und die Todesopfer in Kiew müssen alle Beteiligten mahnen, eine weitere Eskalation zu verhindern. Wir verurteilen den massiven Einsatz von Gewalt, mit dem der Staat auch gegen friedliche Protestierende auf dem Maidan vorgeht. Besonders beunruhigend sind Berichte über gewaltbereite Provokateure, die offenbar im Auftrag des Staates die Regierungskritiker einschüchtern und die Gewalt weiter anheizen sollen.

Präsident Janukowytsch ist aufgefordert, das durch das Parlament gepeitschte Gesetzespaket zur massiven Einschränkung grundlegender Bürgerrechte umgehend zurückzunehmen. Auch muss Janukowytsch endlich ernsthaft und persönlich den Dialog mit der demokratischen Opposition suchen, dazu gehören auch außerparlamentarische Initiativen auf dem Maidan.

Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine erinnern an das Geschehen in Belarus 2010. Unter massivem wirtschaftlichem und politischem Druck fährt der Staatschef nach Moskau und erhält im Gegenzug für eine engere Anbindung an Russland Kredite und einen Freibrief für hartes Durchgreifen gegen die eigene Gesellschaft. Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie an ihrer Grenze erneut versucht wird, mit einem repressiven Instrumentarium eine breite gesellschaftliche Bewegung hin zur EU zu unterdrücken.

Die EU hat den Ukrainerinnen und Ukrainern einen Weg der Annährung eröffnet. Damit ist auch eine Verantwortung für die Menschen verbunden. Was wir jetzt brauchen, ist eine entschiedene diplomatische Initiative der EU, welche der Regierung in Kiew und den sie stützenden Netzwerken unmissverständlich klar macht, dass der eingeschlagene Weg in eine Sackgasse führt. Hochrangige Vertreter sollten zudem umgehend nach Kiew reisen, um das repressive Vorgehen zurückzuweisen und den friedlich Protestierenden den Rücken zu stärken.

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