Pressemitteilung 21.01.2014

EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien: Historische Chance für den westlichen Balkan

Zum heutigen Beginn der ersten EU-Beitrittskonferenz mit Serbien erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Knapp 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs findet heute die erste  EU-Beitrittskonferenz mit Serbien statt. Dies ist ein historisches Ereignis und ein wichtiger Schritt im Friedensprojekt Europa. Noch in den neunziger Jahren tobten in der Region Kriege, die viel Leid über die Menschen brachten. Die Friedensperspektive für die Region ist seitdem untrennbar verbunden mit der Erweiterungsperspektive der EU. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien zeigen somit exemplarisch: Die EU-Erweiterung ist eine historische Chance, die Region dauerhaft in Richtung Wohlstand, Freiheit, Demokratie und Stabilität zu transformieren. Sie ist aber auch eine große Herausforderung für die EU. Der 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs erinnert daran, dass das Projekt Europa noch lange nicht abgeschlossen ist und wie gefährlich ein Scheitern der EU in der Region werden könnte.

Es ist gut, dass die Europäische Union jetzt mit den Verhandlungen mit Serbien beginnt. Der europäische Gedanke kann Serbien verändern. Für den Verhandlungsrahmen ist es wichtig, einen besonderen Schwerpunkt auf die Kapitel 23 und 24, also auf die Entwicklung von Rechtstaatlichkeit und Einhaltung grundlegender Menschenrechte zu legen. Für einen positiven Verlauf der Verhandlungen sind außerdem weitere Fortschritte im Normalisierungsabkommen mit dem Kosovo unerlässlich. Für uns Grüne wird es in den nächsten Jahren entscheidend sein, dass die Erweiterungsverhandlungen in Serbien unter Beteiligung der serbischen Zivilgesellschaft durchgeführt und transparent im serbischen Parlament und der Öffentlichkeit debattiert werden können.

4390565