Pressemitteilung 22.01.2014

EU-Kommission sagt Klimaschutz in Europa ab

Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Das heute von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, den Ausstoß der Klimagase um 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu reduzieren, würde den endgültigen Abschied Europas von der Vorreiterrolle beim Klimaschutz bedeuten. Insbesondere die Tatsache, dass die EU schon heute ihr Klimaziel von minus 20 Prozent bis 2020 faktisch erreicht hat, unterstreicht die Ambitionslosigkeit der EU-Kommission und torpediert so auch die Energiewende in Deutschland. Dieses Versagen ist auch ein verheerendes Signal in Richtung Paris, wo 2015 ein internationaler Klimavertrag ausgehandelt werden soll.

Auch das Ausbauziel von 27 Prozent für Erneuerbare Energien bis 2030 ist völlig unambitioniert. Dass es keine nationalen Ausbauziele für Erneuerbare Energien mehr geben soll, bietet allen Mitgliedsstaaten das perfekte Alibi, nicht in Erneuerbare Energien zu investieren. Die EU-Kommission plant ihre Klimaschutzziele also wenn überhaupt nur noch mit gefährlichen Dinosauriertechnologien wie Atomkraftwerken und CCS erreichen zu wollen. Der Fracking-Technologie zur Erdgasförderung wurde heute dagegen ein Freifahrtsschein in Brüssel ausgestellt. Die Kommission hat klargemacht, dass sie keine neuen Gesetze zur Regulierung der Fracking-Technologie für notwendig erachtet, obwohl das Europäische Parlament dies im Herbst gefordert hat.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dieser Tag eine schwere Niederlage, denn sie war es, die im Jahr 2007 das Klimaschutzpaket in Brüssel auf den Weg gebracht hat. Diese Entwicklung ist aber nicht verwunderlich, denn die einst selbst ernannte Klimakanzlerin Merkel hat sich in den vergangenen Jahren nicht mehr um die Klimapolitik in Brüssel gekümmert und nun die Quittung dafür erhalten.

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