Pressemitteilung 27.01.2014

EU-Russland-Gipfel: Russlands Rolle in der Ukraine gehört auf den Tisch

Zum bevorstehenden EU-Russland-Gipfel erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Rolle Russlands bei den Entwicklungen in der Ukraine gehört auf die Tagesordnung des EU-Russland-Gipfels am 28. Januar. Die Rückendeckung Janukowytschs durch den Kreml befördert eine gefährliche Zuspitzung in der Ukraine. Das müssen die EU-Vertreter den russischen Gesprächspartnern unmissverständlich klarmachen.

Im Gegenzug für die Absage an das lange ausgehandelte Assoziierungsabkommen und für eine engere Anbindung an Russland gibt der Kreml Janukowytsch freie Hand. Nur durch die Rückendeckung Moskaus kann er für seinen Machterhalt auf Zeit spielen und immer härter gegen die eigene Gesellschaft durchgreifen. Bis heute bleibt intransparent, welche konkreten Gegenleistungen Janukowytsch für den Nachlass beim Gaspreis und den Kredit über 15 Milliarden US-Dollar eingegangen ist.

Die Zeiten des Kalten Krieges sind vorbei. Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland der Ukraine den Weg hin zur EU versperrt, den die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer wünscht. Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Auch diese Botschaft erwarten wir von der Bundesregierung und der EU beim kommenden Gipfel.

4390620