Pressemitteilung 30.01.2014

Fahrkartenverkauf Bahn: Eisenbahnregulierungsgesetz neu vorlegen

Zum Kartellamtsverfahren gegen die Deutsche Bahn AG erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Das Kartellamtsverfahren gegen die Deutsche Bahn AG offenbart: Im deutschen Schienenverkehr läuft etwas neben der Spur. Es ist ein gravierender Missstand, dass 20 Jahre nach der Bahnreform Wettbewerber der DB AG noch immer keinen garantierten Zugang zu Bahnhöfen haben und ungerechtfertigt höhere Provisionen für den Fahrkartenvertrieb entrichten müssen. Wir fordern deswegen von der Bundesregierung, das Eisenbahnregulierungsgesetz erneut einzubringen und fairen Wettbewerb zu schaffen.

Ursache für das Verfahren ist, dass das Eisenbahnregulierungsgesetz in der letzten Wahlperiode nicht beschlossen wurde. Das Gesetz hätte die Rolle der Bundesnetzagentur gestärkt und den Zugang von Wettbewerbern zu Vertriebssystemen fair geregelt. Das Gesetz scheiterte im Sommer 2013 im Vermittlungsausschuss am Widerstand des Kanzleramts unter dem damaligen Kanzleramtsminister Pofalla, der SPD und der ihr nahestehenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Wir fordern den neuen Verkehrsminister Dobrindt auf, sich auf die Seite der Bahnkunden zu stellen. Sie haben kein Interesse daran, erst den Bahnhof verlassen zu müssen, um eine Fahrkarte eines Wettbewerbers der Deutschen Bahn kaufen zu können. So verhält es sich zum Beispiel beim Vertrieb von Fahrkarten für Thalys-Verbindungen am Kölner Hauptbahnhof.

Der Minister sollte das Eisenbahnregulierungsgesetz schnellstens erneut einbringen und fairen Wettbewerb garantieren. Er kann es sogar noch wirksamer machen, indem er die Regulierung aus dem Telekommunikationsbereich, für den das Ministerium jetzt auch verantwortlich ist, zum Vorbild nimmt. Im Telekommunikationsbereich gilt eine asymmetrische Regulierung, die den Ex-Monopolisten Deutsche Telekom AG anders behandelt als die neuen Anbieter, um damit den Wettbewerb zu fördern.

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