Pressemitteilung 24.01.2014

Genmais: Bundesregierung muss endlich Position beziehen und Bundestag beteiligen

Zum Zulassungsverfahren des Genmais 1507 erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Auf Drängen Frankreichs - mit Unterstützung anderer Mitgliedstaaten - wurde jetzt in Brüssel die Entscheidung über die Mais-Linie 1507 auf die Sitzung des Allgemeinen Rates am 11. Februar geschoben. Statt den Punkt auf der A-Liste quasi durchzuwinken, soll nun eine Debatte stattfinden.

Wie an diesem Vorgang erkennbar, ist die schwarz-rote Bundesregierung in Brüssel tatenlos geblieben. Dabei fordern Verbraucherinnen und Verbraucher, die deutsche Ernährungswirtschaft und der Lebensmitteleinzelhandel, die Gentechnikfreiheit auf den Äckern in Deutschland zu erhalten. Nur den französischen Aktivitäten ist zu verdanken, dass der Punkt nicht einfach durchgewunken wurde.

Merkel, Gabriel und Agrarminister Friedrich müssen ihren Worten und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nun aber Taten folgen lassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine klare Haltung einzunehmen und bei anderen Mitgliedstaaten in den nächsten Wochen aktiv für ein Nein zur Zulassung zu werben. Darüber hinaus muss der Bundestag endlich beteiligt werden, was durch die Verschiebung der EU-Entscheidung erfreulicherweise wieder möglich geworden ist: Am kommenden Montag wird der Punkt Genmais auf unseren Antrag hin in der Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beraten.

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