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Pressemitteilung 13.01.2014

Grüne beantragen aktuelle Stunde zum Thema Renten-Finanzierung

Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde zur Rentenfinanzierung erklärt
Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Finanzierung künftiger Kosten des geplanten Rentenpakets der Bundesregierung“ beantragt.

Offenkundig ist sich die frisch gebackene große Koalition trotz langer Verhandlungen in diesem zentralen Punkt uneins. Die Finanzierungsperspektive von Schwarz-Rot besteht bisher in einem Griff in die Rentenkasse oder in einer Steuerfinanzierung ab 2018. 

Wir verlangen von der großen Koalition, dass sie im Rahmen einer Aktuellen Stunde eindeutig Auskunft über ihre Vorschläge und ihr Finanzierungskonzept gibt.