Pressemitteilung 16.01.2014

Hartz IV-Aufstocker aus Rumänien und Bulgarien: Fakten statt Populismus

Zu den Meldungen, nach denen Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien überdurchschnittlich häufig ihre Löhne aufstocken müssen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die populistischen Parolen der CSU gegen Rumänen und Bulgaren sind haltlos. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nicht der angeblich massenhafte Ansturm auf die deutschen Sicherungssysteme ist das Problem, sondern die Tatsache, dass viele rumänische und bulgarische Beschäftigte in Deutschland für Niedriglöhne schuften. Deshalb sind sie im Vergleich überdurchschnittlich oft auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Scheinheilig ist auch die Warnung davor, dass immer mehr Menschen aus Rumänien und Bulgarien mit niedrigen Qualifikationen nach Deutschland kommen. Das Problem hat die Union selber geschaffen. Denn erst seit der von der Union durchgesetzten Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sank das Qualifikationsniveau von zugewanderten Rumänen und Bulgaren. Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hatten dadurch nur ausgewählte Berufsgruppen und vor allem Saisonarbeiter, die oft über keine Ausbildung verfügen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet damit, dass mit der seit 2014 geltenden vollen Freizügigkeit die durchschnittliche Qualifikation der Neuzuwanderer wieder steigen wird.

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