Pressemitteilung 27.01.2014

Kinderrechte: Bundesregierung muss vor UN-Ausschuss Farbe bekennen

Anlässlich der heutigen Anhörung Deutschlands vor dem UN-Ausschuss für Kinderrechte erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Heute muss die Bundesregierung in Genf vor dem UN-Kinderrechteausschuss Rede und Antwort stehen. Erstmals werden auch Kinder und Jugendliche im Rahmen des UN-Dialogs ihre Sicht auf die Umsetzung der Kinderrechte darstellen. Dabei wird sich die Bundesregierung auch kritischen Fragen stellen müssen. Wirkliche Fortschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte sind nicht zu erkennen. In vielen Bereichen ist Deutschland ein kinderrechtliches Entwicklungsland.

Deutschland hat sich verpflichtet, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen. Doch wird Deutschland vor dem Ausschuss vermutlich mit schlechten Noten abgestraft: Bis heute werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit 16 und 17 Jahren behandelt wie Erwachsene, statt dass ihnen die dringende Hilfe, die sie brauchen, zukommt. Unbeeindruckt aller Kritik rekrutiert die Bundeswehr Minderjährige und bildet sie an der Waffe aus. Unverändert ist die Problematik der Kinderarmut: Rund 2,8 Mio. Kinder sind in Deutschland betroffen. Die Mehrheit der Kinder kennt ihre Rechte nicht, geschweige denn, dass ihnen wirkliche Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Wenn die Große Koalition im Koalitionsvertrag behauptet, dass ihr die Weiterentwicklung der Wahrnehmung der Rechte von Kindern ein zentrales Anliegen ist, dann muss sie dieses schnellstmöglich mit Taten belegen. Die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung wäre ein wichtiger Schritt. Kindern und Jugendlichen müssen ihre Rechte zuallererst bekannt gemacht werden. Genauso müssen sie auf kindgerechte Art über die Beschwerdemöglichkeiten bis hin zur bald möglichen Individualbeschwerdemöglichkeit vor dem UN-Ausschuss informiert werden.

Wahrscheinlich werden die Vereinten Nationen ihre Schlussfolgerungen und Empfehlungen für Deutschland schon Ende Januar veröffentlichen. Es ist absehbar, dass es in einigen Bereichen großen Nachholbedarf gibt.

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