Pressemitteilung 27.01.2014

Kopfloses Vorpreschen der Verteidigungsministerin

Zur Ankündigung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr verstärkt im Ausland einsetzen zu wollen, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Das Vorpreschen der Verteidigungsministerin ist gefährlich und kopflos. Von einer Strategie und einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Einsatz militärischer Gewalt fehlt dabei jede Spur. Die Ministerin fordert, Deutschland solle sich stärker militärisch in Afrika engagieren. Von der Leyen verwechselt diesen vielfältigen Kontinent offenbar mit einem einzigen Land. Das zeugt von einem naiven Blick auf die vielschichtigen und unterschiedlichen Krisen in einigen afrikanischen Staaten. Von der Leyens Vorstoß ist offensichtlich rein innenpolitisch motiviert.  

Es ist ein riskanter und unseriöser Kurswechsel, Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Normalität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu erklären. Diese waren bisher zu Recht kein Instrument wie jedes andere auch, sondern äußerstes Mittel. Konflikte können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Statt blindem Interventionsoptimismus braucht es endlich mehr Konzepte und Strukturen, um die Konfliktursachen mit politischen und zivilen Mitteln zu bearbeiten.

Der größte Geburtsfehler der Bundeswehrreform ist das Versäumnis, eine fundierte und breite Debatte über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr zu führen. Der Einsatz von militärischer Gewalt birgt immer auch Risiken und stößt schnell an seine Grenzen. Gerade eine kritische Bilanz des Afghanistan-Einsatzes gebietet es aber mehr denn je, diese überfällige Diskussion endlich in Angriff zu nehmen, statt unüberlegt die Auslandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten.

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