Pressemitteilung 15.01.2014

Leistungsbilanzüberschüsse abbauen – Binnennachfrage stärken!

Zu den aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes, nach denen die Konjunktur im Jahr 2013 so schwach gewachsen ist wie seit dem Rezessionsjahr 2009 nicht mehr, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Die Zahlen kommen zeitglich mit der Meldung des ifo-Instituts darüber, dass Deutschland die größten Exportüberschüsse weltweit angehäuft hat. Die europäische Kommission stuft das Ausmaß deutscher Leistungsbilanzüberschüsse als systemgefährdend ein. Konservative bejubeln Wettbewerbsvorteile Deutschlands gegenüber dem Ausland. Das lenkt davon ab, dass strukturelle Änderungen in der deutschen Wirtschaftspolitik dringend notwendig sind. Die Zahlen des statischen Bundesamtes sprechen hier eine klare Sprache:

Damit Deutschland ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleibt, müssen die Produktivität, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen weiterhin gefördert werden. Wichtig ist gleichzeitig, dass die Investitionen und der Konsum im Inland steigen. Für Staat und Wirtschaft wäre die Stärkung einer generationengerechten Investitionspolitik in nachhaltige Infrastruktur, Klima und Bildung ein geeignetes Mittel, um die Konjunktur zu beleben und die massiven gesamteuropäischen Ungleichgewichte abzumildern.

Ein Leistungsbilanzüberschuss bedeutet auch, dass die deutsche Binnennachfrage unter ihren Möglichkeiten bleibt. Die schnelle Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ist ein wichtiges Instrument, um die Binnennachfrage zu befördern. 

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